Rechtsprechung
| BVerwG, 24.01.1980 - 3 B 109.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erteilung der Approbation an Ausländer - Ermessensentscheidung zur Nichtberücksichtigung von Ausbildungszeiten - Ermessensverdichtung im Falle der Approbationserteilung - Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 06.04.1977 - I A 62/76
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.01.1979 - VIII A 17/77
- BVerwG, 24.01.1980 - 3 B 109.79
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59
Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen
Auszug aus BVerwG, 24.01.1980 - 3 B 109.79
Daß das Verwaltungsermessen sich in geeigneten Fällen soweit einengen kann, daß eine rechtmäßige ablehnende Entscheidung nicht mehr denkbar ist und der (formellrechtliche) Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung sich infolgedessen zu einem (materiellen) Anspruch auf Leistung verdichtet, ist in der Rechtsprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt (vgl. BVerwGE 11, 95 [97]; 16, 214 [218];… Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl., § 31 II e 2 m.w.Hinw.). - BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 24.01.1980 - 3 B 109.79
Nach dem Urteil des 1. Senats vom 21. Mai 1974 - BVerwG 1 C 37.72 - (Buchholz 418.00 Nr. 22) kann die Tatsache, daß ein ausländischer Antragsteller mit einer deutschen Frau verheiratet ist, aus dieser Ehe Kinder hervorgegangen sind und die Familie sich aufgrund langjährigen Aufenthalts und durch die langjährige Berufsausübung des Antragstellers in die deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet hat, zur Anerkennung eines besonderen Einzelfalles im Sinne der Vorschrift führen. - BVerwG, 12.07.1963 - IV C 177.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 24.01.1980 - 3 B 109.79
Daß das Verwaltungsermessen sich in geeigneten Fällen soweit einengen kann, daß eine rechtmäßige ablehnende Entscheidung nicht mehr denkbar ist und der (formellrechtliche) Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung sich infolgedessen zu einem (materiellen) Anspruch auf Leistung verdichtet, ist in der Rechtsprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt (vgl. BVerwGE 11, 95 [97]; 16, 214 [218];… Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl., § 31 II e 2 m.w.Hinw.). - BVerwG, 13.09.1979 - 3 C 114.79
Erteilung der Approbation an einen Ausländer - Erteilung der Approbation an einen …
Auszug aus BVerwG, 24.01.1980 - 3 B 109.79
Im übrigen hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 13. September 1979 - BVerwG 3 C 114.79 - zum Verhältnis der Erlaubniserteilung nach § 10 BÄO zu der Approbationserteilung nach § 3 Abs. 3 BÄO dahin erkannt, daß die Aufenthaltsdauer für die Ausbildung zum Arzt und für die Weiterbildung zum Facharzt und die sich daraus ergebenden Lebensverhältnisse des Antragstellers bei der Würdigung, ob ein besonderer Einzelfall im Sinne des § 3 Abs. 3 BÄO anzunehmen ist, grundsätzlich außer Betracht bleiben müssen.
- VG Bremen, 22.10.2018 - 5 V 2130/18
Verlängerung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes - ärztliche …
In der Rechtsprechung wurde das Tatbestandsmerkmal des besonderen Einzelfalls darüber hinaus mit Blick auf Art. 6 GG in solchen Fällen bejaht, in denen ein ausländischer Antragsteller mit einer deutschen Frau verheiratet ist, aus dieser Ehe Kinder hervorgegangen sind und die Familie sich aufgrund langjährigen Aufenthalts und durch die langjährige Berufsausübung des Antragstellers in die deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet hat (vgl. BVerwG, B. v. 24.01.1980 - 3 B 109/79, juris Rn. 4).